CDU Herten

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Veröffentlicht: Samstag, 08. Dezember 2012 13:20

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung hatte in der Sitzung des HuFA am 19.09.2012 über die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Stadtumbau Herten-Süd berichtet. Über die Gesamtsumme hat sie nur Einschätzungen vermittelt.

Vor dem Hintergrund der neuerlich aufgeworfenen öffentlichen Diskussion bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie groß ist der tatsächlich zurückzuzahlende Betrag einschl. Zinsen?
2. In welchem Umfang können noch nicht ausgezahlte Fördermittel nicht mehr abgerufen werden?
3. Wie beziffert sich entsprechend der Gesamtverlust?
4. Welche Maßnahmen ergreift über die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle hinaus die Verwaltung, um zukünftig Vergabeverstöße zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave

Fraktionsvorsitzender