Antrag gem. § 4 GeschO / „Prüfung der Kanalnetzübertragung“

veröffentlicht: 04.07.2018
Erstellt: Mittwoch, 04. Juli 2018 10:38
Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Juli 2018 10:38

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Darstellungen zum oben genannten Thema im Arbeitskreis "Stadtentwicklung" bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten im nichtöffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 2. Oktober, unter Einbeziehung der Gesprächspartner der EG/LV, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Vorstellung des Projektes Kanalnetzübertragung - Aktueller Sachstand - Weiterer zeit­licher Ablauf

Begründung:

Aus Sicht der CDU-Fraktion laufen die Sondierungsgespräche zwischen den verantwortlichen Akteuren mehr als schleppend ab.

Eine Beurteilung, ob eine solche Maßnahme für die Stadt Herten Sinn machen könnte, ist daher nicht möglich. Um dem Prozess einen festen Rahmen zu geben, erwarten wir im Haupt- und Finanzausschuss eine Vorstellung der Verfahrensschritte zur Kanalnetzübertragung, den aktuellen Projektstand und die verbindliche Vorgabe eines Zeitrahmens bis zur Ent­scheidungsreife.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender