Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion beantragen wir, die Sperrmüllabfuhr nicht mehr als inkludierte Regelleistung der Abfallgebühren anzusehen. Vielmehr sollte diese über eine Lenkungsgebühr gesondert abgerechnet werden.

Diese sollte 50 Euro pro Termin nicht überschreiten und würde somit den Gebührenbereich um über 300.000 Euro entlasten, was eine Reduzierung von knapp 5% bedeutet. Die Sperrmüllverbringung zum Recyclinghof soll weiterhin kostenlos erfolgen.

Begründung:

Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, das Leistungen die im unterschiedlichen Maße von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden, pauschal in die Müllgebühren einfließen. Hier gilt es, das Verursachungsprinzip mit zu berücksichtigen.
Zudem würde sich durch die besagte Lenkungsgebühr eine Reduzierung der Sperrmülltermine ergeben. Dies führt wiederum zu einer Senkung der Logistikkosten in der Kalkulation der Müllgebühren, so dass sich hierdurch noch ein weiterer positiver Effekt ergeben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender
Silvia Godde Ratsfrau

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