CDU Herten

Details

Erstellt: Sonntag, 08. Januar 2017 23:00

Veröffentlicht: Montag, 09. Januar 2017 08:00

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Auftaktsitzung der Projektarbeitsgruppe ZBH am 03. Februar 2016 in der unter anderem, eine von der CDU-Fraktion lange eingeforderte Beschäftigung mit einer Umstellung des Vollservice auf einen Teilservice auf der Agenda stand und eine zeitnahe Behandlung in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 20. April 2016 zugesagt war, bleibt festzuhalten, dass weder Ergebnisse von Seiten des verantwortlichen Projektleiters Thorsten Westerheide vorgelegt wurden, noch eine Beschäftigung mit dem Thema im Betriebsausschuss erfolgte.

Daher stellen wir den Antrag, die Hertener Müllgebühren durch die sofortige Einführung des Teilservices um 5 %, also um 350.000 Euro zu reduzieren. Die nicht mehr benötigten Mitarbeiter sind im Bereich „Grünpflege“ beziehungsweise in neuen Angebotsstrukturen des ZBH (Transportservice usw.) einzusetzen. Ein mittelfristiger Abbau durch natürliche Fluktuation soll hierbei berücksichtigt werden.

Begründung:

Ein Großteil der Hertener Bevölkerung stellt die Restmüll- und Biotonne eigenständig an die Straße, so dass der Vollservice, der in den Müllgebühren inkludiert ist, gar nicht in Anspruch genommen wird. Demzufolge wird nur eine Leistung abgeschafft, den der überwiegende Teil der Hertener Bevölkerung sowieso nicht nutzt. Es ist auch schwer verständlich, warum eine Papiertonne an die Straße gestellt werden muss, bei anderen Tonnen dieses über die Müllgebühr abgedeckt wird. Im Übrigen bieten 8 von 10 Kommunen im Kreis Recklinghausen regelhaft einen Teilservice an, so dass wir in Herten uns nur einer Entwicklung anpassen, die andere Städte bereits vollzogen haben.

Mit freundlichen Grüßen