Antrag gem. § 4 GeschO /" Aufnahme von Tagesordnungspunkten für die nächste Sitzung des Rates am 7. November 2016"

verffentlicht: 24.10.2016
Erstellt: Montag, 24. Oktober 2016 07:00
Veröffentlicht: Montag, 24. Oktober 2016 07:00

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich die nachfolgenden Punkte auf die nächste Tagesordnung des Rates zu setzen:

1. Neuausrichtung Wirtschaftsförderung
2. Rücknahme des Beschlusses 16/022 „Veräußerung städtischer Immobilien“

Begründung:

Auf Grundlage des Engagements unseres Bürgermeisters, ist es diesem gelungen, einen privaten Investor für das Areal Ewaldstraße 16-20 aufzutun. Eine Aufgabe, die die hierfür zuständige Wirtschaftsförderung nicht wahrgenommen hat. Aus diesem Grund halten wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung für unabdingbar. Nicht nur Mangelverwaltung, Leerstands-Management und sozialwissenschaftliche Betätigungsfelder gehören in den Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung, sondern ebenso die aktive Akquise von Investoren, die Arbeitsplätze in Herten schaffen.

Zudem hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zu entwickeln, die den Beschluss zur Vorlage 16/022 aufhebt, um mit einem in Rede stehenden Investor den ersten Schritt zu einem wirklichen „Neustart Innenstadt“ einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender