Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Finanzlage der Gemeinde im ganzen Land hat sich in den vergangenen Jahren substantiell verschlechtert. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich dieser Trend vielerorts noch verstärkt.

Die Stadt Herten hat im großen politischen Einvernehmen mit den zurückliegenden Haushalten einen eigenen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen versucht zu leisten. Dabei galt immer der Grundsatz, auch in finanziell schwierigen Zeiten die Stadt nicht „kaputtzusparen".

Dieser Grundsatz gilt auch heute. Dennoch erkennen wir, dass es zwingend erforderlich ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Namens unserer Fraktionen beantragen wir daher, dass der Rat beschließt:

  1. „Die Verwaltung wird beauftragt in den anstehenden Haushaltsberatungen und auch während der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Sanierungspotentiale in einer siebenstelligen Größenordnung zu erarbeiten. Dabei sollen vor allem die folgenden Prämissen gelten:
  2. Die begonnene Reduzierung des Personalbudgets ist fortzusetzen. Als Richtwert sind mindestens die bisherigen 1% des Gesamtbudgets anzusetzen.
  3. Die Ergebnisabführungen der verbundenen Unternehmen sind durch eine konsequente Aufgaben- und Kostenkritik zu optimieren. Hierbei soll ein Wert von mehr als € 2 Mio. generiert werden.
  4. Der gesamte Etat ist global darauf zu überprüfen, ob es weitere sachbezogene Sanierungsmöglichkeiten gibt. Hierbei sind insbesondere die noch zu erwartenden Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt mit einzubeziehen, die dem Rechnungsprüfungsausschuss am 18. März vorgestellt werden sollen. Aufgrund der Erfahrungen des letzten GPA-Berichtes ist davon auszugehen, dass durch verwaltungsinterne Effektivitäts- und Effizienzsteigerung ebenfalls ein siebstelliger Betrag eingespart werden kann.
  5. Sofern es zeitlich möglich ist, sind die Ergebnisse der Prüfung durch die Verwaltung bereits im Haushaltsplanentwurf 2010 abzubilden. Die Ergebnisses des GPA-Berichtes sollen als dauerhafte Maßnahmen Einfluss in das von der Stadt aufzustellende Haushaltssicherungs-konzept finden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Löcker
Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender SPD

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