Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU Fraktion bitten wir zu prüfen, wie sich eine Einbindung von lokalen Tiefbauunternehmen und heimischen Bauern bei der Beseitigung von Schnee auf Straßen und Parkplätzen auf die Gebühren für den Winterdienst auswirken.
Begründung:
Die Schneemassen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass insbesondere Nebenstraßen kaum noch befahrbar waren. Parkplätze konnten nicht genutzt werden, da sie mit Schnee belegt waren. In anderen Städten des Kreises wurden unter anderem Tiefbauunternehmen und Bauern neben den städtischen Räumfahrzeugen beauftragt, die Schneemassen zu beseitigen. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung ist es unzumutbar, die Räumpflicht für die meisten Wohnstraßen auf die Anlieger abzuwälzen. Allein dieser Winter hat gezeigt, dass ohne speziellen Maschineneinsatz eine solche Auflage eine Unmöglichkeit darstellt.
Wir als Rat sind verpflichtet eine interessensgerechte Lösung zu entwickeln, die auf der einen Seite den Bürger entlastet und auf der anderen Seite aber, auf Grund der finanziellen Situation unserer Stadt, sicherstellt, dass keine zusätzliche Mehrbelastung für die Kommune entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
| Stefan Grave Fraktionsvorsitzender |
Sebastian Scheer |