Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wie kosten-, zeit- und personalintensiv stellt sich die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes, gerade im Herbst, bezogen auf das vermehrte Laubaufkommen dar?
  2. Übernimmt die Herstellerfirma in Bezug auf den geringen Abstand zwischen Rasen und Baumbestand die volle Gewährleistung für hierdurch ggf. entstehende Schäden?
  3. Welche Bedingungen oder welche Pflegepraktiken führen zur Unwirksamkeit bzw. Einschränkungen der Gewährleistung?

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Buttler
Ratsfrau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU Fraktion bitten wir darum, in Vorbereitung auf den in der Novembersitzungsfolge fälligen Sachstandsbericht des Standort- und Projektentwicklers Dr. Siegbert Panteleit im Ausschuss für Arbeit-, Stadtentwicklung und Umwelt uns nachfolgende Fragestellungen zu beantworten:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in einer Pressemitteilung der Stadt Herten vom 18.03.2011 wurde bekanntgegeben, dass die Verkehrssicherheit der Kastanienallee wegen der abgängigen Bäume nicht mehr gegeben sei und ein Baumgutachten Aufschluss darüber geben soll, wie die 650 Meter lange Allee, die quer über das Golfplatzgelände verläuft, dauerhaft gesichert werden kann.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viel Regen- und Schmutzwasser (in Liter / Sekunde) aus dem zu entwässerndem Gebiet können zur Kläranlage Westerholt geleitet werden?
  2. Wie viel Regen und Schmutzwasser (in Liter / Sekunde) können aus dem zu entwässerndem Gebiet nicht in die Kläranlage Westerholt geleitet werden?
  3. Fällt der Strom an den Abwasserpumpanlagen aus, ist dann eine automatische Notstromversorgung (Netzstromaggregat) eingerichtet?
  4. Wo verbleiben die restlichen auch bei Starkregen anfallenden Regen- und Schmutzwassermassen?
  5. Werden im neuen Regenrückhaltebecken Abwässer in das Grundwasser geleitet?
  6. Liegt die Sohle des Regenrückhaltebeckens unterhalb des Abwasserkanals zur Kläranlage Westerholt?
  7. Wie viel Regen- und Schmutzwasser (in Liter / Sekunde) werden durch das Regenrückhaltebecken in das Grundwasser geleitet?
  8. Wie viel Regen- und Schmutzwasser (in Liter / Sekunde) werden über fremde Grundstückflächen in den Wiesenbach geleitet?
  9. Wenn die Regen- und Schmutzwässer aus dem neuen Baugebiet in das Regenrückhaltebecken geleitet werden, ist dann eine Klärung der Wässer gewährleistet?
  10. Werden durch das Regenrückhaltebecken Schadstoffe und Krankheitskeime in das Grundwasser geleitet?
  11. Wie viele Anwohner in der „Ried" beziehen ihr Grundwasser-Trinkwasser aus Haus- bzw. Grundwasserbrunnen?
  12. Wie wird die Sohle des Regenrückhaltebeckens gereinigt?
  13. Werden in der Trockenzeitperiode Abwassergerüche aus dem Regenrückhaltebecken kommen?
  14. Ist ein Geruchsgutachten für das unterirdische Rückhaltebecken und das Regenrückhaltebecken vorhanden?
  15. Ist ein Lärmgutachten zum Betreiben der Gesamtanlage vorhanden?
  16. Werden Haftungsrisiken nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Grundstückseigentümer und Betreiber der Anlagen berücksichtigt?
  17. Wie ist die Haftung des Grundstückseigentümers und Betreibers der Anlage und in welcher Höhe ist diese abgesichert?

Wir bitten um Beantwortung oben aufgeführter Fragen in schriftlicher Form.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Dörtelmann
Ratsherr
Holger Lenz
Ratsherr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unserem Kenntnisstand wurde der zweite Termin zur Zwangsversteigerung des Westerholter Bahnhofs ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Uns sind potentielle Interessenten bekannt, die zum vorgesehenen Termin zu der Versteigerung erschienen sind.

Im Namen der CDU-Fraktion bitten wir daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Laut Aussage der Stadtsprecherin Nele Däubler wäre eine Ungleichbe-handlung gegenüber den anderen Märkten in Herten gegeben, wenn in Langenbochum keine Gebühr erhoben würde. Wir bitten daher um Gegenüberstellung der Regelungen, die für die einzelnen Märkte im Hertener Stadtgebiet gelten.
  2. Wir erbitten zudem eine Auskunft darüber, welche Leistungen von der Stadt Herten auf den einzelnen Märkten für die Marktbeschicker erbracht werden.
  3. Des Weiteren bitten wir um Darlegung der Maßnahmen, die zur Attraktivitätssteigerung des Nachmittagsmarktes geplant sind und um Darstellung des hierfür vorgesehenen Ausgabebudgets.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

Sebastian Scheer
Ratsherr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CDU Fraktion bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Es ist immer die Rede von „dem" Grundwasser. Wasser kommt aber im Boden zumeist in mehreren Grundwasserleitern – also in unterschiedlicher Tiefe – vor;
    vom oberflächennahen Stauwasser über den 1. Grundwasserleiter und so weiter. Worauf beziehen sich hier die Messungen?
  2. Wenn das Wasser aus privaten Brunnen analysiert wird, die aus größerer Tiefe fördern – würde das hier nicht zwangsläufig zu falschen Rückschlüssen führen?
  3. Nach welchem wissenschaftlich anerkannten Verfahren und aus welchen Messwerten wurden die farbigen Flächen berechnet?
  4. Welche Kenntnisse des Untergrundes (Aufschüttungen sowie gewachsener Boden) wurden hierbei berücksichtigt?
  5. Wurden hierbei lokale Besonderheiten – z.B. verfüllte Bombenkrater, die grundwasserschützende Bodenschichten beschädigt haben können berücksichtigt?
  6. Worauf stützt sich die Annahme, die gefährliche Belastung ende am äußeren Rand der blauen Fläche?
  7. Was bedeutet die grüne Fläche?
  8. Warum gibt es die grüne Fläche z.B. nicht im Bereich der Kreuzung Mühlenstraße / Langenbochumer Straße?
  9. In welchem zeitlichen Abstand werden die Grundwasser-Prüfstellen ausgewertet?
  10. Lassen diese Messungen den Schluss zu, dass die Umweltbelastung abnimmt?

Wir bitten um Beantwortung oben aufgeführter Fragen in schriftlicher Form.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Theo Kösters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU Fraktion bitten wir zu prüfen, wie sich eine Einbindung von lokalen Tiefbauunternehmen und heimischen Bauern bei der Beseitigung von Schnee auf Straßen und Parkplätzen auf die Gebühren für den Winterdienst auswirken.

Begründung:

Die Schneemassen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass insbesondere Nebenstraßen kaum noch befahrbar waren. Parkplätze konnten nicht genutzt werden, da sie mit Schnee belegt waren. In anderen Städten des Kreises wurden unter anderem Tiefbauunternehmen und Bauern neben den städtischen Räumfahrzeugen beauftragt, die Schneemassen zu beseitigen. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung ist es unzumutbar, die Räumpflicht für die meisten Wohnstraßen auf die Anlieger abzuwälzen. Allein dieser Winter hat gezeigt, dass ohne speziellen Maschineneinsatz eine solche Auflage eine Unmöglichkeit darstellt.

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