Anfrage gem. § 15 der GeschO / Neuorganisation des Tiefbaus

veröffentlicht: 21.12.2012
Erstellt: Montag, 12. April 2010 21:51
Veröffentlicht: Freitag, 21. Dezember 2012 22:52

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben vom 08.09.2009 haben Sie den Ratsfraktionen die von Ihnen vorgenommenen Änderungen in der Aufbauorganisation des Zentralen Betriebshofes dargestellt. Kern der Neuorganisation ist die Rückführung des Tiefbaubereiches in die Stadtverwaltung, unter der Prämisse, dass keine neuen Stellen durch diese Maßnahme benötigt werden und finanzielle Belastungen nicht entstehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben sich auf Grundlage dieser Vorgaben folgende Fragen:

  1. Ist es richtig, dass ein neuer Zentralistenbereich für den Tiefbau aufgebaut wird?
  2. Ist der Raumbedarf ausreichend oder sind bauliche Veränderungen von Nöten? Wenn ja, welche und wie werden diese finanziert?
  3. Ergeben sich höhere Kosten im Bereich der inneren Logistik durch die Anbindung an die Stadtverwaltung, z.B. Fahrtkosten usw.?
  4. Warum wird eine eigene Submissionsstelle im Rathaus aufgebaut, wenn beim ZBH eine solche vorhanden ist? Welche Kosten sind mit der Maßnahme verbunden?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender