Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitte ich im Bezug auf die Vorlage 10/212 um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie lange wird das Gebäude der Augustaschule auf Grund der prognostizierten Schülerzahlen noch als Zweigstelle der Grundschule „In der Feige" benötigt?
  2. Welche weiterführende Nutzung ist von Seiten der Verwaltung für das entsprechende Gebäude geplant?
  3. Sind die im Rückstellungsprogramm vorgesehenen Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude der Augustschule schon im vollen Umfang verausgabt?

Für eine zügige Bearbeitung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde
Ratsfrau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie aus der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt die neue Landesregierung über einen „Aktionsplan Kommunalfinanzen" eine Entlastung der städtischen Haushalte herbeizuführen. Vorrangiges Ziel der Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragestellungen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Märzwoche war der Hertener Allgemeinen zu entnehmen, dass das Zentrum für Bildung und Integration in den Räumlichkeiten der VIKZ Moschee auf dem Paschenberg beabsichtigt an den Plänen einer Wochenend- und Ferienbetreuung unter Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten zur Übernachtung festhalten möchte.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitte ich um Zuleitung der Gegenüberstellung der Projektkosten zwischen der von der Verwaltung angestrebten Lösung einer Auslagerung und einer abschnittsweisen Sanierung des Rathauses bei weitestgehenden Verbleib der Mitarbeiter auf dem Rathausareal. Zu dem bitte ich um eine Aufschlüsselung der Nebenkosten auf die anzumietenden Objekte sowie einer Darstellung der Umbaukosten an den einzelnen Standorten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grundlage der Gebührenrunde vom 03. Mai 2010 bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Kosteneinsparung wäre durch eine Veränderung der Abfuhrintervalle auf generell drei Wochen erzielbar?
  2. Wie würde sich die Einführung eines Teilservice als Regelangebot für den Gebührenzahler auswirken?
  3. Laut Aussage des INFA-Instituts wäre es möglich durch interkommunale Zusammenarbeit ca. 8% der Kosten einzusparen. Welche Maßnahmen wären hierfür erforderlich?

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im letzten Jahr hat man verwaltungsseitig den Fußballvereinen in Herten das Angebot unterbreitet, im Falle von Fusionen, die mit der Aufgabe von Platzanlagen verbunden sind, neue Sportstätten zu errichten bzw. alte zu erweitern. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben sich aus dem oben genannten Sachverhalt folgende Fragestellungen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben vom 08.09.2009 haben Sie den Ratsfraktionen die von Ihnen vorgenommenen Änderungen in der Aufbauorganisation des Zentralen Betriebshofes dargestellt. Kern der Neuorganisation ist die Rückführung des Tiefbaubereiches in die Stadtverwaltung, unter der Prämisse, dass keine neuen Stellen durch diese Maßnahme benötigt werden und finanzielle Belastungen nicht entstehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben sich auf Grundlage dieser Vorgaben folgende Fragen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die planerischen Leistungen zur Sanierung des Rathauses wurden nach der alten HOAI mit dem Architekten abgeschlossen. Aus diesem Grund ergeben sich aus Sicht der CDU-Fraktion nachfolgende Fragen:

  1. Wäre auch eine Abrechnung nach der neuen HOAI möglich gewesen?
  2. Wenn ja, wie viel der Honorarleistung hätte die Stadt damit einsparen können?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben sich aus dem oben genannten Sachverhalt folgende Fragestellungen:

  1. Inwiefern ergeben sich durch die geplante Baumaßnahme Gefährdungen für die Bestandsgebäude?
  2. Beabsichtigt die Verwaltung den derzeitigen Bebauungszustand zu dokumentieren?
  3. Gibt es ausreichend Ersatzparkplätze für die Dauer der Baumaßnahme? Wenn ja, wo befinden sich diese?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz
Ratsherr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge des strengen Winters, ist es für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich, zu erheblichen Straßenschäden gekommen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben sich aus diesem Sachverhalt folgende Fragestellungen:

  1. Wie hoch ist der geschätzte Gesamtschaden?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen hat dies auf den Haushalt 2010/2011?
  3. In welchem Zeitraum wird eine Schadensbeseitigung vorgenommen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz
Ratsherr

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