Antrag gem. § 14 GeschO /Aufbau bzw. Komplettierung des Kommunalwarnsystems

veröffentlicht: 27.03.2015
Erstellt: Donnerstag, 26. März 2015 23:00
Veröffentlicht: Freitag, 27. März 2015 09:08

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

aufgrund der aktuellen Diskussion zum Aufbau beziehungsweise zur Komplettierung des kommunalen Warnsystems beantragen wir im Namen der CDU Fraktion, eine flächendeckende Warnmöglichkeit der Hertener Bevölkerung durch Ergänzung des noch existierenden Sirenensystems einzuführen. Zu den bereits existenten Sirenenanalagen in Herten Süd, Scherlebeck und Westerholt bitten wir für die verbleibenden Stadtteile neue Sirenenanlagen vorzusehen.

Begründung:

Es ist die Aufgabe der Städte und Gemeinden in NRW ihre Bevölkerung schnell und flächendeckend über mögliche Gefahren zu informieren. Großfeuer, Hochwasser bzw. Starkregen, Zug- und Gefahrgutunfälle sowie Orkane können jederzeit plötzlich auftreten. Mit Beendigung des kalten Krieges wurde aus Kostengründen das flächendeckende Sirenensystem aufgegeben. Viele Großschadenslagen, Gefahrgutunfälle und Katastrophen in Deutschland haben jedoch zwischenzeitlich deutlich gezeigt, dass eine zuverlässige effektive Warnung/Alarmierung der Bevölkerung weder flächendeckend noch zeitnah durchzuführen ist. Aus diesem Grund unterstützt aktuell das Land NRW bis Ende 2015 die Kommunen finanziell beim Neuaufbau eines kommunalen Warnsystems mit einem Betrag von zehn Millionen Euro. Nach einem Neuaufbau des Systems ist die Bevölkerung per Flyer sowie mit Hilfe der Presse und mehrerer Probealarme bezüglich der jeweiligen Alarmierungen/Entwarnung zu informieren. Ferner sollen auch die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr neben der stillen Alarmierung in den aufgezeigten Zeiten wieder zusätzlich per Sirene alarmiert werden. Dies hätte mehrere Vorteile:

  1. Die Sirenen werden regelmäßig genutzt und die Bevölkerung entwickelt wieder eine entsprechende Wahrnehmung.
  1. Die Bevölkerung wird durch den "Feueralarm" während der verkehrsstarken Zeiten informiert, dass die Freiwillige Feuerwehr alarmiert ist. Dies wird zu einem größeren Verständnis führen, dass - vor allem im Umfeld der Feuerwehrgerätehäuser - kurzzeitig ein höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten ist und anschließend Löschfahrzeuge ausrücken. Auch soll dies vor allem im Umfeld der Gerätehäuser dazu führen, dass die Zufahrtswege für die ehrenamtlichen Kräfte und die anschließend abrückenden Feuerwehrfahrzeuge nicht durch die Bevölkerung eingeengt werden. Dies wird vor allem in den Bereichen der Richterstraße/Feldmark sowie Johannesstraße/Kuhstraße/Bahnhofstraße von deutlichem Nutzen sein. Auch wird dies immer wieder von ehrenamtlichen Kräften gewünscht.
  1. Damit einhergehend wird dies langfristig auch eine Form der Werbung für unsere Freiwillige Feuerwehr, da der Bürgerschaft wieder die Häufigkeit und Notwendigkeit der Zuhilfenahme der ehrenamtlichen Kräfte bewusst werden wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz Ratsherr
Winfried Kunert Ratsherr