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Antrag gem. § 13 GeschO / Sichtschutz Stadtteilpark Langenbochum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Presseberichterstattung der Hertener Allgemeinen Zeitung vom 18. April 2015, beantrage ich, dass an der Treppenanlage zum zukünftigen Stadtteilpark Schlägel & Eisen, ein Sichtschutz für die Anwohner der Feldstraße geschaffen wird. Die Verwaltung hat dementsprechende Gestaltungsvorschläge in der nächsten Sitzung des AStU vorzustellen.

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Antrag gem. § 14 GeschO /Öffentliches Monitoring der Bürgerbelastung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantrage ich, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Einblick in ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts zu geben. Dazu soll die Stadtverwaltung ab März 2015 in zweimonatlichem Abstand auf der Internetseite der Stadt Herten eine kommentierte Übersicht über den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Sanierung des städtischen Haushalts veröffentlichen.

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Antrag gem. § 4 GeschO /Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich den nachfolgenden Punkt auf die nächste Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

 1. Sachstandsbericht zur geplanten Wochenend- und Ferienbetreuung von Mädchen in der VIKZ Moschee.

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Antrag gem. § 14 GeschO /Entwicklung der unteren Ewaldstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

auf Grundlage einer Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion, bezogen auf die Anmietung von Büroräumen im Herten Forum, bittet die CDU-Fraktion den Rat der Stadt Herten nachfolgenden Beschluss zu fassen:

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Antrag gem. § 14 GeschO /Werbeanhänger auf der Kaiserstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

die Parkstreifen auf der Kaiserstraße im Bereich zwischen der Tiergartenstraße und der Zufahrt Lidl werden regelmäßig durchgehend von Anhängern beparkt. Diese Anhänger sind mit Werbeaufschriften versehen und werden augenscheinlich nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck, dem Transport von Gütern, sondern nur zu Werbezwecken genutzt.

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Antrag gem. § 14 GeschO /Aufbau bzw. Komplettierung des Kommunalwarnsystems

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

aufgrund der aktuellen Diskussion zum Aufbau beziehungsweise zur Komplettierung des kommunalen Warnsystems beantragen wir im Namen der CDU Fraktion, eine flächendeckende Warnmöglichkeit der Hertener Bevölkerung durch Ergänzung des noch existierenden Sirenensystems einzuführen. Zu den bereits existenten Sirenenanalagen in Herten Süd, Scherlebeck und Westerholt bitten wir für die verbleibenden Stadtteile neue Sirenenanlagen vorzusehen.

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