CDU Herten

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Erstellt: Dienstag, 08. Oktober 2013 22:00

Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Oktober 2013 08:08

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:  

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Resolutionstext zu entwerfen, der sich für den Erhalt von Fördermitteln des Landes NRW für die bauliche Instandhaltung von Denkmälern in sinnvoller Höhe einsetzt.

Begründung:

Die rot-grüne Landesregierung hat nach unserem Kenntnisstand die Fördermittel für die bauliche Instandhaltung von Denkmälern von 11,4 Millionen Euro im Jahr 2012, auf 9,4 Millionen Euro im Jahr 2013, gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2014 sieht eine weitere Kürzung um 6,0 Millionen Euro, auf 3,4 Millionen Euro vor. Im Jahr 2015 wird es aller Voraussicht nach gar keine Fördermittel mehr geben. Dass es auch anders geht, beweist das Land Baden-Württemberg. Hier sieht der Haushaltsansatz für das Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von 24,0 Millionen Euro, für die bauliche Instandhaltung von Denkmälern, vor. Außerdem werden für den baulichen Erhalt von landeseigenen Kulturliegenschaften weitere 20 Millionen Euro bereitgestellt. Denkmalpflege scheint dort einen anderen Stellenwert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen