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Antrag gem. § 14 GeschO /Kürzung von Fördermitteln zur Denkmalpflege

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:  

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Resolutionstext zu entwerfen, der sich für den Erhalt von Fördermitteln des Landes NRW für die bauliche Instandhaltung von Denkmälern in sinnvoller Höhe einsetzt.

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Antrag gem. § 14 GeschO / Zechenbrache Disteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

namens der CDU-Fraktion beantragen wir: 

  1. Die Beschlussfassung zur aktuellen Vorlage Nr. 13/226 „ Entwicklung des Ortsteilzentrums und des ehemaligen Zechengeländes in Herten Disteln“ und zur Vorlage Nr. 13/146 „Vorhaben-und Erschließungsplan für ein großflächiges Einkaufszentrum in Disteln“ wird bis zur Ratssitzung am 02.10.2013 verschoben.
  2. In dieser Zeit soll die Verwaltung mit dem potentiellen Investor des Einkaufszentrums Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, dass dieser den vorliegenden Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans zurücknimmt.
    Gleichzeitig soll mit dem Investor in Gespräche eingetreten werden, welche Art von baulicher Nutzung sowohl aus Investoren- als auch aus Stadtsicht in wirtschaftlicher wie städtebaulicher Hinsicht denkbar wäre. 

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Antrag gem. § 13 GeschO / Benennung von Straßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

namens der CDU-Fraktion beantragen wir:    

Anstelle der in der Beschlussvorlage 13/139 „ Benennung von Straßen auf dem Gelände des ehemaligen Bergwerks Schlägel & Eisen in Herten-Langenbochum“, vorgeschlagenen Straßen- und Platznamen, folgende auf den Bergbau bezogenen Namen zu verwenden: 

Platz am Schacht 4“
„ An der Kohlenwäsche“
„ Am Rohkohleförderberg“
„ Am Wetterberg“
„ Am Südberg“
„ An der Rundhalle“

 

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Antrag gem. § 14 GeschO / Laufbahn an der Sportanlage Fritz-Erler-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

namens der CDU-Fraktion bitten wir die Verwaltung aufzuzeigen, wie die Neugestaltung einer Kunststofflaufbahn auf der Sportanlage an der Gesamtschule realisiert werden kann und welche Maßnahmen man zurückstellen muss, um eine schnelle Realisierung in den nächsten zwei Jahren zu erreichen. 

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Antrag gem. § 14 GeschO / Entwicklung des Distelner Einkaufszentrums

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

namens der CDU-Fraktion beantragen wir:   

Alle Maßnahmen zu ergreifen, die sinnvoll und notwendig sind, dass Distelner Einkaufszentrum zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dieses gilt besonders für den REWE Markt, der aus Sicht der CDU Fraktion ein wichtiger Mosaikstein für die Attraktivität des Einkaufens in Disteln ist. Wenn der REWE Markt, wie in der CDU Bürgerversammlung am 27. Juni durch die REWE Verantwortlichen dargestellt, an der jetzigen Stelle nicht erweiterungsfähig ist, müssen von Seiten der Verwaltung alle Maßnahmen unternommen werden um   

  1. die Neuansiedlung eines REWE Marktes auf der Zechenbrache zu ermöglichen.
  2. die dann leerstehende Immobilie einer neuen Nutzung, zum Beispiel in Form eines Cafes, einer Eisdiele oder sonstiger Dienstleistungen, zuzuführen, um den Charakter eines „Dorfplatzes“ zu erhalten.

Des Weiteren werden die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung verpflichtet, bis zur Klärung der Gesamtsituation keine Berichte und Stellungnahmen in die Öffentlichkeit zu bringen, die einen offenen Umgang mit der Gesamtthematik erschweren. 

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Antrag gem. § 14 GeschO / Streichung der Planstelle für den Berater zur Durchführung der Dichtheitsprüfung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: 

Die zurzeit nicht besetzte Stelle des Beraters zur Durchführung der Dichtheitsprüfung wird nicht wieder besetzt und aus dem Stellenplan gestrichen. Die entfallenden Personalkosten werden im Haushalt 2014 als Einsparung ausgewiesen. 

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Antrag nach §14/ Dichtheitsprüfung (2)

Unser Antrag gemäß §14 GeschO/ Außerkraftsetzung der Fristensatzung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im Namen der Hertener CDU-Fraktion beantrage ich:

den o. g. Antrag vom 03.11.2012 in der Sitzungsfolge April/Mai in die Tagesordnungen von AStU, HuFA und Rat aufzunehmen.

Begründung

Laut Beschluss des NRW-Landtags ist der § 61 Landeswassergesetz in wesentlichen Teilen geändert worden. Die Durchführung der Dichtheitsprüfung ist jetzt nur noch in Wasserschutzgebieten zwingend vorgeschrieben. Weitere Regelungen bleiben den Kommunen überlassen.

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Antrag nach §14/ Dichtheitsprüfung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Auf Grundlage der neuen gesetzlichen Vorlage muss die zur Zeit gültige Satzung der Stadt Herten dahingehend modifiziert werden, dass Hauseigentümer nur zu einer Dichtheitsprüfung verpflichtet werden sollen, wenn Gebäude neu gebaut oder erheblich umgebaut werden.

Begründung:

Das neue Landeswassergesetz, das der NRW-Landtag Ende Februar beschlossen hat, schreibt keine Dichtigkeitsprüfungen mehr außerhalb von Wasserschutzgebieten vor.

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Antrag nach § 14 GeschO/ "Sanierung der Mauer am Ehrenmal in Herten-Westerholt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitten wir um Überprüfung der baulichen Substanz der Mauer am Ehrenmal in Herten-Westerholt.

Begründung:

In den Bereichen der Straßen Über die Gräfte und Nordwall zeigen sich Löcher und Risse im Mauerwerk. An einigen Stellen hat man den Eindruck, dass ganze Steine fehlen. Um die Sicherheit nicht zu gefährden und einen weiteren Verfall entgegenzuwirken, sind eine bauliche Überprüfung und eine Sanierung dringend geboten.

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