Antrag gemäß §14 GeschO / Einsparpotentiale im Bereich der Jubiläumspräsente für Ratsmitglieder

veröffentlicht: 08.12.2012
Erstellt: Montag, 05. März 2012 23:00
Veröffentlicht: Samstag, 08. Dezember 2012 16:43

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantragen wir mit sofortiger Wirkung auf Jubiläumspräsente für Ratsmitglieder zu verzichten.

Begründung:

Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung auf Geldgeschenke für Bürgerinnen und Bürger bei Geburtstagen und Jubiläen zu verzichten, halten wir es für geboten, auch bei Ratsmitgliedern, im Bezug auf Jubiläumspräsente, entsprechend zu verfahren. Das in Rede stehende Konsolidierungsvolumen bitten wir anhand der Ausgaben der letzten zehn Jahre, unter dem Aspekt der Veränderung der Anzahl der Ratsmitglieder, entsprechend zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender
Theo Kösters Ratsherr