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Antrag Gem. § 14 GeschO/ Fußweg Beethovenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eine Sanierung des Fußweges am Spielplatz Beethovenstrasse durch Auftragung einer neuen wasserdurchlässigen Deckschicht möglich ist.

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Antrag nach § 14 GeschO/ Bauliche Vervollständigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Wir bitten um die bauliche Vervollständigung des Zugangsweges von der Beethovenstraße, Höhe Schubertstraße zur Teichstraße. Es fehlt unserer Ansicht nach ein Treppengeländer auf der linken Seite sowie auf der rechten Seite die Pflasterung des oben liegenden Aufganges. Dieser wird vor allem von Fahrradfahrern benutzt.

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Antrag nach § 14 GeschO/ Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter Bezugnahme der mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundenen Zielsetzung beantragt die CDU-Fraktion, die Einrichtung eines Inklusionsbeirates und die Einführung eines Inklusionsbeauftragten.

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Antrag gem. § 14 GeschO / Umrüstung des Fuhrparks auf Flüssig- oder Erdgas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Hertener CDU Fraktion beantragen wir zu prüfen, ob

  • eine schrittweise Umrüstung des bestehenden Fuhrparks der Stadt Herten auf Erd- oder Flüssiggas sich wirtschaftlich darstellen lässt.
  • bei der Ausschreibung zur Neubeschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark auch ein gasbetriebener Antrieb mit angeboten werden soll.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Verbesserung der Verkehrssicherheit des Platzes vor dem EKZ Disteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen der beschlossenen Baumaßnahme „Pflasterung des Platzes vor dem EKZ Disteln" bitten wir um Überprüfung, ob die Möglichkeit besteht, eine zweite Bodenhülse (ca. 24 cm Durchmesser mit Deckel) in der Mitte des Platzes einzulassen.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Servicebetrieb Reinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Hertener CDU Fraktion beantragen wir die Überprüfung der Reinigungs-standards in öffentlichen Gebäuden der Stadt.

Begründung:

Mit Blick auf die laufende Haushaltskonsolidierung muss sich auch der Servicebetrieb Reinigung mit mehr als 100 Beschäftigten einer kritischen Prüfung unterziehen.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Haushalt und demographische Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantragen wir in den Produktplänen des Haushalts die Kennzahl Kosten je Einwohner in die Darstellung zu bringen. Anhand der Kennzahl Personalaufwand je Einwohner wird deutlich, wie teuer das eingesetzte Personal umgerechnet auf jeden Einwohner Hertens ist. Aufgrund der demographischen Entwicklung und im Rahmen der Haushaltssituation ist es wichtig, die Gesamtkosten eines Produkts zu ermitteln, um auch bei absinkender Bevölkerung Maßnahmen zu ergreifen, die eine Reduzierung respektive ein Halten der pro Kopf Ausgabe zum Ziel haben.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Reduzierung des Parkanteils auf städtischen Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitten wir im Rahmen der Einführung einer neuen Bestattungsart den Parkanteil der städtischen Friedhöfe zu reduzieren, so dass in diesem Bereich Kosten in Höhe von 50.000 € eingespart werden.

Begründung:

Zurzeit wird in einem interfraktionellen Arbeitskreis über alternative Bestattungsformen diskutiert.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Einsparpotentiale im Bereich der Jubiläumspräsente für Ratsmitglieder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantragen wir mit sofortiger Wirkung auf Jubiläumspräsente für Ratsmitglieder zu verzichten.

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Antrag gemäß §14 GeschO / Einsparpotentiale im Bereich des Brandschutzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantragen wir die Neuausrichtung des Produktes Brandschutz unter Berücksichtigung nachfolgender Maßnahmen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung:

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Antrag gem. § 14 GeschO / Einrichtung einer Bildungsstiftung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet den Rat der Stadt Herten folgenden Beschluss zu fassen:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die Einrichtung einer Bildungsstiftung durch die Stadtverwaltung zu überprüfen. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob die Kapital- und Gewinnrücklage beziehungsweise nicht mehr benötigte Rückstellungen der Stadtwerke als Stiftungskapital steuerbegünstigend eingebracht werden können.

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