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Anfrage gem. § 15 der GeschO /Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

 

der Bundestag hat in seinem Ende Juni 2014 verabschiedeten Bundeshaushalt unter anderem ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit einem Volumen von 50 Millionen Euro geschaffen. Mit diesen Mitteln sollen 2014 und 2015 insbesondere Denkmalensembles und bauliche Kulturgüter sowie die energetische Erneuerung und „Grün in der Stadt“ gefördert werden.:

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Anfrage gem. § 15 GeschO /IMK Anlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

namens der CDU Fraktion beantrage ich einen Sachstandsbericht zum Thema IMK Biomüllumschlaganlage in Westerholt. In diesem Zusammenhang bitte ich auch um eine schriftliche Übermittlung der Messergebnisse zur Luftbelastung durch die Nutzungsumwidmung der Anlage. Zudem sollte ebenfalls eine Aufstellung der erfolgten Fahrten von und zur Anlage, mit der Angabe des Ladeortes erstellt werden.

 

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Anfrage gem. § 15 der GeschO /Hilfsfond Sturmtief Ela

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

Pfingsten richtete Sturmtief „Ela“ auch in Herten nicht unerhebliche Schäden an. Kurze Zeit später kündigte die Landesregierung an, den betroffenen Städten mit einem Hilfsfond unter die Arme zu greifen. Am 21. Juni bezifferte die Kreisverwaltung den Schaden nach vorsichtigen Schätzungen auf 17,9 Mio. Euro für das gesamte Kreisgebiet. In einem späteren Presseartikel teilen Sie mit, dass der Schaden in Herten noch gar nicht beziffert werden kann. Andere betroffene Städte haben bereits konkrete Sturmschäden beim Innenministerium NRW beziffert. 

Zu dem Thema bitten wir zeitnah um Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wie hoch ist der durch Sturmtief „Ela“ verursachte Schaden nach derzeitigem Sachstand?
  2. Wann wurden entsprechende Zahlen an das Innenministerium gemeldet?
  3. Wie konnte die Kreisverwaltung bereits Zahlen in der Presse veröffentlichen, wenn Herten bis dahin überhaupt keine Schäden beziffern konnte?

 Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz                                           Ingrid Buttler
Ratsherr                                                Ratsfrau

Anfrage gem. § 15 der GeschO /Gefahren durch Sturmschäden auf öffentlichen Flächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die durch Sturmtief „Ela“ angerichteten Schäden sind weitestgehend noch nicht behoben. Bei dem Ausmaß der Schäden ist dies nicht verwunderlich. Trotzdem bleibt mit Blick auf die mittlerweile durch abgetrocknete Blätter deutlich sichtbaren Gefahren ein ungutes Gefühl für die Sicherheit. 

Zu dem Thema bitten wir zeitnah um Beantwortung folgender Fragen:

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Anfrage gem. § 15 der GeschO /Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Distelner Zechenbrache und weitere Vorgehensweise

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

namens der CDU-Fraktion bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  

  1. Wie hoch sind die Prozess- und Anwaltskosten, die sich für die Stadt ergeben haben, zu beziffern?
  2. Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt durch die vergangenen Gerichtsurteile entstanden? Insbesondere Anwaltskosten der Gegenseite ?
  3. In welcher Höhe sind die Personalkosten der Verwaltung im Rahmen des Gesamtverfahrens zu beziffern?
  4. Ist eine erneute Modifizierung des Einzelhandelsgutachtens aus dem Jahr 2006 in Auftrag gegeben worden?
  5. Wie schnell kann auf Grundlage der neuen Absprachen ein rechtswirksamer Bebauungsplan verabschiedet werden?

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

 

Anfrage gem. § 15 der GeschO /Hundewiese

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

im November letzten Jahres ist die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden eine Hundewiese zu errichten. Es ist auch nunmehr für alle beteiligten Parteien ein passendes Areal an der Schlägel und Eisen Straße gefunden worden. Nach unseren Informationen fehlte lediglich die unterschriebene Nutzungsvereinbarung. Da an besagtem Areal keine Entwicklung stattfindet, bitte ich im Namen der CDU-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: 

  1. Wann wird der in Rede stehende Zaun durch den ZBH errichtet?
  2. Ist der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und der 1. Hundelobby e.V. bereits unterschrieben?
  3. Was wird von Seiten der Verwaltung unternommen um das Thema zum Abschluss zu bringen?

Kerstin Behrens 
Ratsfrau

 

Anfrage gem. § 15 der GeschO /Sozialbestattungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

 

tritt ein Todesfall ein, sind die Angehörigen des Verstorbenen per Gesetz dazu verpflichtet, die Kosten der Bestattung zu tragen. Es gibt immer mehr Familien, die mit der Finanzierung eines würdevollen Begräbnisses überfordert sind. Vermehrt kommt es zu Sozialbestattungen oder ordnungsbehördlichen Bestattungen, wenn der Verstorbene keine Angehörigen mehr hat beziehungsweise diese nicht ermittelt werden können. 

 

Die CDU Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachstehender Fragen:

 

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Anfrage gem. § 15 der GeschO /Baustellenmanagement 2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

Bezug nehmend auf den heutigen Presseartikel in der Hertener Allgemeinen zu oben genanntem Thema bitten wir zeitnah um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 

  1. Wann ist mit der Verwaltung, der Zeitplan für die in Rede stehenden Baumaßnahmen, erarbeitet und abgestimmt worden?
  2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Terminierung des Weinmarktes vorgenommen und der Verwaltung angezeigt?
  3. Gibt es regelmäßige Abstimmungsrunden innerhalb der Verwaltung in der Maßnahmen dargestellt, koordiniert und abgestimmt werden?  

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave                                                                         Holger Lenz
Ratsherr                                                                               Ratsherr

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