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Erstellt: Montag, 18. März 2013 10:15

Veröffentlicht: Montag, 18. März 2013 10:14

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zusammenhang mit der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder Bulgarien und Rumänien und der befürchteten Armutszuwanderung ergeben sich für unsere Stadt aller Voraussicht nach erhebliche Konsequenzen. Namens der CDU-Fraktion bitten wir Sie um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Welche Vorbereitungen hat die Stadt in diesem Zusammenhang getroffen?
2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten stehen für wie viele Personen zur Verfügung und in welchem Zustand befinden sich diese?
3. Stehen ggfls. zusätzliche Unterbringunsmöglichkeiten zu Verfügung?
4. Sind die voraussichtlichen Kosten im jetzigen Haushalt für das Jahr 2013 enthaten?
5. Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen für die Kommune ist zu rechnen?
6. Ist der Haushaltssanierungsplan dadurch gefährdet?
7. Wie hoch ist der Anteil der Kosten, die durch die Stadt Herten zu tragen sind und nicht durch Land oder bund erstattet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde
Ratsfrau

Hier finden Sie die Antwort auf diese Anfrage (08.05.2013)