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Anfrage gem. § 15 der GeschO / Bürgerbeteiligungen (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im Rahmen der „Mitmachstadt Herten“ haben in den letzten Wochen viele Bürgerbeteiligungen zu den unterschiedlichsten Themen stattgefunden. Da bei diesen Veranstaltungen eine nicht unwesentliche Anzahl an Verwaltungsmitarbeitern zugegen waren, bitte ich im Namen der Hertener CDU-Fraktion, um Beantwortung nachfolgender Fragen: 

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Anfrage gem. § 15 der GeschO / U3 Betreuung (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

wie aus der örtlichen Presse zu entnehmen ist, konnte die Nachfrage nach U3 Plätzen nicht befriedigt werden und 78 Eltern erhielten eine Absage. Nach erneuter Nachfrage seitens der Stadt lag der akute Bedarf bei 27 Plätzen, der dann auch gedeckt werden konnte. 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. Die Stadt Herten verfügt über ein Netz an qualifizierten und engagierten Tagesmüttern und Tagesvätern. Wie viele Plätze stehen derzeit in diesem Bereich zur Verfügung und wie verteilen sich die Tagespflegepersonen auf die einzelnen Stadtteile? 
  2. Im Kindergartenjahr 2011/2012 standen mehr Plätze in der Tagespflege zur Verfügung als nachgefragt wurden. Wie sieht die Situation für das derzeitige Kindergartenjahr aus?  

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Anfrage gem. § 15 GeschO /Kürzung von Fördermitteln für den Denkmalschutz (private Gebäude) (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die rot-grüne Landesregierung hat nach unserem Kenntnisstand die Denkmalförderung von 11,4 Millionen Euro im Jahr 2012, um 2 Millionen Euro, auf 9,4 Millionen Euro für das Jahr 2013 gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2014 sieht eine weitere Kürzung um 6 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro vor. Dies wird Konsequenzen für die Eigentümer bei der Instandhaltung von denkmalgeschützten Häusern haben.

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Anfrage gem. § 15 der GeschO /Gebührenentwicklung (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die zum Thema Gebührenentwicklung durchgeführte Bürgerbeteiligung hatte zum Ergebnis, dass Veränderungen am Angebot zugunsten möglicher Gebührensenkungen bei den kostenrechnenden Einrichtungen nicht gewünscht sind. 

Dennoch darf dies kein Freibrief für Verwaltung und ZBH, für alljährlich weitere Gebührensteigerungen, sein. Die demographische Entwicklung führt in Herten seit Jahren zu spürbaren Einwohnerverlusten. Die Infrastruktur bleibt aber gleich oder wird sogar durch Neubaugebiete noch erweitert. Die Folgekosten dieser Infrastruktur müssen von immer weniger Gebührenpflichtigen getragen werden.

In den nächsten Sitzungsfolgen stehen nunmehr wieder einmal Gebührenentscheidungen an. 

Insofern bitten wir zeitnah um Beantwortung folgender Fragen: 

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Anfrage gem. § 15 der GeschO / Umnutzung Tennisplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es bei der Verwaltung Informationen darüber, ob die Tennisfreunde Herten e.V. Teile des Vereinsgrundstücks an einen Betreiber von Paintball-Anlagen verkaufen, vermieten oder verpachten wollen?
  2. Wenn ja, sieht die Verwaltung realistische Chancen, dem Wunsch nach Umwandlung von Tennisplätzen auf der Anlage im Backumer Tal in eine Paintball-Anlage zu entsprechen?
  3. Gibt es Erkenntnisse darüber, welche Art von Paintball-Anlage ggfs. geplant ist und mit welcher Art von Nutzern zu rechnen sein wird?
  4. Lässt sich darstellen, wie die Sicherheit von außerhalb der Anlage befindlichen Personen vor Fehlschüssen gewährleistet werden soll und ist eine Uneinsehbarkeit der Anlage geplant?
  5. Wie würden die angesichts der vermutlich auch aus anderen Städten anreisenden Nutzer zweifelsohne erforderlich werdenden Stellplätze sichergestellt?
  6. Lässt sich die Nutzung „Paintball“ an sich sowie die vermutlich erforderlich werdenden baulichen Anlagen (Umkleiden, Sanitärräume etc.) planungsrechtlich darstellen?
  7. Ist das zu erwartende Verkehrsaufkommen mit dem Betrieb des Kindergartens in unmittelbarer Nachbarschaft vereinbar, da sich Eltern heute schon über Raserei auf dem Weg zum Parkplatz beklagen?

 

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Anfrage gem. § 15 der GeschO / Vergrößerung des Rewe Marktes in Disteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie man bereits der Presseberichterstattung entnehmen konnte bemüht sich der REWE Markt Kramer in Herten Disteln seine Räumlichkeiten zu vergrößern, um einen zukunftsfähigen Markt zu erhalten. Auch von einem Umzug des Marktes von seinem jetzigen Standort auf die ehemalige Zechenbrache in Disteln ist die Rede.  

 Namens der CDU-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

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Anfrage gem. § 15 der GeschO / Integrierte Methanisierungs- und Kompostierungsanlage (IMK) der AGR (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, wird die Integrierte Methanisierungs- und Kompostierungsanlage (IMK) der AGR zum Jahresende außer Betrieb genommen. Der IMK Standort wird jedoch weiter genutzt. Die Bioabfälle aus dem Kreis Recklinghausen sollen dann hier für den Weitertransport zur Verwertung nach Gescher umgeladen werden. 

Im Namen der Hertener CDU-Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

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Anfrage nach § 15 GeschO / Gebührenbescheide der Stadt Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem Jahreswechsel kommt bei der Stadt Herten eine neue Software zur Erstellung von Gebührenbescheiden zum Einsatz. Diese Software soll fehlerbehaftet sein, so dass zum Teil falsche Gebührenbescheide an die Bürger versandt wurden.

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Anfrage gem. § 15 GeschO/ Armutszuwanderung aus EU Staaten (jetzt mit Antwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zusammenhang mit der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder Bulgarien und Rumänien und der befürchteten Armutszuwanderung ergeben sich für unsere Stadt aller Voraussicht nach erhebliche Konsequenzen. Namens der CDU-Fraktion bitten wir Sie um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

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Anfrage gem. § 15 GeschO/ Reisekostenvergütung für Schulfahrten (jetzt mit Anwort der Verwaltung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Klassenfahrten sind für unsere Schulen ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages. In diesem Zusammenhang bieten die Schulen regelmäßig Klassenfahrten in den verschiedenen Jahrgangsstufen an. Diese Reisen sind aus pädagogischer Sicht sinnvoll und für das Zusammenhalten und das gemeinsame Lernen wichtig. Nach der aktuellen Rechtsprechung ...

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Anfrage gem. § 15 GeschO/ "Gutachter- und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Distelner Zechenbrache"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitten wir  um die Beantwortung folgender Fragen:

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