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Anfrage gem. § 15 GeschO/ "Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Stadtumbauprojekt Herten-Süd"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung hatte in der Sitzung des HuFA am 19.09.2012 über die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Stadtumbau Herten-Süd berichtet. Über die Gesamtsumme hat sie nur Einschätzungen vermittelt.

Vor dem Hintergrund der neuerlich aufgeworfenen öffentlichen Diskussion bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

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Anfrage nach § 15 GeschO / Kienbaum-Gutachten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitten wir, für die Endfassung des Gutachtens, um eingehendere Erläuterungen der nachfolgenden Punkte:

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Anfrage nach § 15 GeschO / Kanalbauarbeiten Paschenberg und Restarbeiten Charlottenburger Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

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Anfrage nach § 15 GeschO / Bepflegung des Kunstrasenplatzes in Langenbochum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wie oft und durch wen wird die eigens für die Bepflegung des Kunstrasenplatzes angeschaffte Maschine zum ab- und aufbürsten der Halme eingesetzt?
  2. Ist der regelmäßige Einsatz dieser Spezialmaschine für den Erhalt des Gewährleistungsanspruchs erforderlich?
  3. Ist es richtig, dass die zugesagte Baumfällaktion bis zum heutigen Datum nicht durchgeführt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz
Ratsherr

Anfrage nach § 15 GeschO / Kanal Scherlebeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass im Rahmen der Abbrucharbeiten am alten Pumpenhäuschen festgestellt wurde, dass zwei Anwohner nicht an den neu verlegten Kanal in der Elper Straße angeschlossen wurden?
  2. Wer ist dafür verantwortlich und wer trägt in diesem Falle die entstandenen Kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lenz
Ratsherr

Anfrage nach §15 GeschO / Aufgabe von Gebäuden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß der Beschlussvorlage Drucksache 12/073 wird unter der Maßnahme 4.3 ausgeführt, dass mittelfristig die Schulstandorte Elisabethschule, Städtische Realschule sowie die Grund-schule „Am Wilhelmsplatz" aufgegeben werden sollen.

Was geschieht dann mit den frei werdenden Beschäftigten im Bereich des Reinigungs-, Sekretariats- und Hausmeisterdienstes?

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Anfrage nach § 15 GeschO / Einsparungen von Versicherungsprämien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Im Rahmen der Diskussion über die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr in Herten wurden verwaltungsseitig Einsparungen von Versicherungsprämien in der Größenordnung von 20.000 Euro im Jahr zur Sprache gebracht.

Im Namen der Hertener CDU-Fraktion bitte ich daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

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Anfrage nach § 15 GeschO / Sanierungsbedarf von öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen (Konjunkturpaket II) entfielen auf die Stadt Herten ca. 6.183 Millionen Euro für die Investitions-schwerpunkte „Bildungsinfrastruktur" und „Sonstige Infrastruktur". Aus der Berichtsvorlage 12/041 sind die einzelnen Maßnahmen mit den Kosten zu entnehmen.

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Anfrage gem. § 15 GeschO/ Kinder- und Jugendschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Herten ist seit vielen Jahren mit verschiedenen Angeboten und Projekten in der Kinder- und Jugendförderung tätig. In den Medien wird immer wieder von Gewalt an Schulen und Mobbing in der Schulgemeinde berichtet. Mobbing scheint zu einem großen Problem an Schulen zu werden, teilweise unterstützt durch den sorglosen Umgang mit sozialen Netzwerken.

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Anfrage gem. § 15 GeschO/ Nutzung von Diensthandys

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Nutzung von Diensthandys ist in der heutigen Zeit obligatorisch und aus dem beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken.

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Anfrage nach § 15 GeschO / Zusätzliche Förderung der Bergbauregionen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die RAG-Aktiengesellschaft erhält bis zur Stilllegung des letzten Bergwerks im Jahr 2018 Subventionen aus dem Bundeshaushalt sowie bis 2014 auch aus dem Landeshaushalt NRW. Im vergangenen Jahr haben die gute Arbeit der Bergleute und der verbesserte Weltmarktpreis dazu geführt, dass rd. 500 Millionen Euro nicht benötigt wurden, die unter anderem den sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau sichern sollten und damit eine Art von Strukturhilfe darstellen.

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